2 Kommentare

  1. Ralf

    Zur Zeit wird bei den Piraten bezüglich des Waffenrechts abgestimmt. Offensichtlich sind die meisten Mitglieder der Piratenpartei für weitere Verschärfung des Waffengesetzes. Findet die Arbeit der AG Waffenrecht überhaupt annähernd Gehör innerhalb der Partei?

  2. Marc

    Hallo Ralf,

    die Abstimmung läuft ja noch 14 Tage und es gibt eine entsprechende Gegeninitiative. Wie das Ergebnis ausgehen wird, vermag ich zu diesem Zeitpunkt nicht zu sagen.

    Zudem ist es so: Liquid Feedback ist keinesfalls repräsentativ wie immer behauptet. Vielen Mitglieder fehlt einfach noch der Zugang, oder sie nutzen es nicht.

    Von daher: Abwarten.

    In persönlichen Gesprächen auf Parteitagen werden wir von der AG Waffenrecht übrigens in der Regel kaum so angefeindet wie im Netz – im Gegenteil, wir bekommen auch positives Feedback.

    Sachpolitik braucht manchmal einfach Zeit. Bis wir in NRW unsere Position zur Drogenpolitik im Programm hatten (die ich sehr unterstütze) hat es 2,5 Jahre gebraucht. Es war ein ähnlich umstrittenes Thema.

    Gruß,
    Marc

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