Debatte im Landtag von Baden-Württemberg: „Sicherheit erhöhen – Zugang zu Waffen erschweren“

Die im Titel genannte Debatte wurde von der Fraktion der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg beantragt, es liegt nun ein Protokoll zu diesem Lehrstück der verqueren Logik der Grünen vor. Gleich nach dem ersten Satz, des Abgeordneten Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) mochte ich nicht wirklich weiterlesen, habe es aber dennoch getan. Die Ausführungen von Sckerl beginnen so:

„Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Sieben Tote durch Gewaltverbrechen in Karlsruhe und Lehrensteinsfeld vor wenigen Tagen mit illegal erworbenen Waffen in Privatbesitz.“

Richtig, Herr Sckerl spricht hier von illegalen Waffen und ich stimme klar zu: Illegale Waffen sind ein Problem, denn mit illegalen Waffen werden Straftaten begangen, weil Kriminellen der Zugang zum legalen Waffenerwerb durch das Waffengesetz verwehrt wird. Sie scheitern an der Zuverlässigkeit – aus gutem Grund. Der nächste Satz des Herrn Sckerl löst bei mir dann allerdings einen heftigen Brechdurchfall aus.

„24 Tote seit dem Amoklauf inWinnenden und Wendlingen durch Gewalttaten, begangen mit Waffen in Privatbesitz, Sportwaffen. 130 Tote mit Waffen, die legal im Schießsport eingesetzt wurden, bei ähnlichen Gewaltverbrechen in den beiden letzten Jahrzehnten.“

Erkennt ihr den rhetorischen Trick? Er spricht zuerst von „sieben Toten“ – eine geringe Zahl – in einem Zeitraum von „wenigen Tagen“ und nennt dann eine hohe Zahl von 130 Toten, die sich allerdings auf einen Zeitraum von 20 Jahren bezieht und zudem nicht einmal korrekt ist. Die „magische 130“ ist nämlich genau die Zahl, die immer von unserem heiß geliebten Anti-Waffen-Propagandisten Roman Grafe von „Keine Mordwaffen als Sportwaffen“ genannt wird. Das diese Zahl nicht korrekt ist, sondern geringer ausfällt, hatte ich bereits in einem meiner vergangenen Beiträge dargelegt, da Grafe bei seiner Recherche offensichtlich Fehler begangen hat. Wenn also ein Grüner Abgeordneter die falsche Zahl von Grafe nennt, dann weiß ich ja, wessen geistes Kind seine Forderung nach einer Verschärfung des Waffenrechts ist. Aber rechnen wir doch erstmal nach, was uns Herr Sckerl hier rhetorisch zu verkaufen versucht.

Sieben Tote in wenigen Tagen mit illegalen Waffen – das ist schlimm, vor allem vor dem Hintergrund der kürzlich vom BKA durch die AG Waffenrecht erkämpften Statistiken zur Waffenkriminalität. Diese zeigen, dass es z.B. im Jahr 2006 exakt 989 Tote im Zusammenhang mit (illegalen) Schusswaffen gab. Jetzt rechne ich mal: In einem Zeitraum von 20 Jahren hätten wir mit dieser Zahl also 19.780 Tote durch Schusswaffen. Die von Grafe bzw. von Sckerl genannte Zahl von 130 durch legale Waffen getötete Menschen machen gerade einmal 0,66 Prozent der Gesamtzahl aus. Der aufmerksame Leser wird hoffentlich erkannt haben, dass dies nur ein hypothetischer Wert ist, um die Relationen zu verdeutlichen, der in der Realität wohl noch geringer sein wird.

Aber natürlich sieht Herr Sckerl, der uns – koste es was wolle – vor allen Gefahren des Lebens beschützen will, trotz dieser geringen Zahlen Handlungsbedarf. Konkret geht es im um „ein Verbot dieser großkalibrigen Waffen als besonders gefährliche Mordwaffen“, das er wie folgt begründet:

„Jeder Tote, jede Tote ist einer, eine zu viel“, und später nochmal „Die Zahl der Toten verpflichtet uns, weiterzuarbeiten.“

Ja, natürlich sind Opfer von Schusswaffen gleich welcher Herkunft tragisch und ich hasse es bei einer emotionalen Sache mit nüchternen Zahlen argumentieren zu müssen, aber maximal 130 Tote in zwanzig Jahren, die ca. 19.000 Toten durch illegale Schusswaffen gegenüberstehen rechtfertigt die Enteignung der Millionen von rechtstreuen Legalwaffenbesitzern? Es ist geradezu zynisch gegen den legalen Waffenbesitz gesetzlich durch weitere Einschränkungen vorgehen zu wollen, aber die Delikte durch illegale Waffen dabei völlig zu ignorieren. Klar: Was bereits verboten ist, lässt sich ja nicht nochmal verbieten.

Aber der größte Fehler des Herrn Sckerl kommt noch, denn der ist dieser hier:

„Wir möchten die Behörden ermuntern, die Kontrolldichte hoch zu halten. Sie dürfen dafür auch – ohne dass dies ständig kritisiert wird, Herr Dr. Goll – Gebühren erheben. […] Wir sind davon überzeugt: Wenn wir diese Spur konsequent verfolgen, führt das zu einer Reduzierung der Zahl illegal erworbener Waffen […]“

Ich weiß ja nicht wie es euch geht, aber wie bitte soll sich die Zahl der illegal erworbenen und geführten Waffen reduzieren, in dem der Kostendruck auf die Besitzer von legalen Waffen erhöht wird? Weiß Herr Sckerl eigentlich wovon er spricht? Ein Besitzer legaler Waffen verkauft seine behördlich registrierten Waffen doch nicht auf dem Schwarzmarkt! Diese Annahme kann doch nicht wirklich ernst gemeint sein?! Illegale Waffen, die bei Delikten eingesetzt werden sind in der Regel Schmuggelware aus Ländern der ehemaligen UdSSR, oder aus den zerfallenen Balkanstaaten, aber NIEMALS aus den Waffenschränken der deutschen Sportschützen, Jäger und Waffensammler.

Mehr möchte ich dazu eigentlich gar nicht mehr schreiben. Mir ist schon schlecht und außerdem habe Rückenschmerzen. *mimimi*

Richtig Angst bekomme ich aber beim Schlusssatz des Herrn Sckerl:

„Herr Innenminister, wir werden alle Ihre Initiativen im Bundesrat und in der Innenministerkonferenz in den nächsten Monaten unterstützen, um spätestens nach der Bundestagswahl 2013 endlich einmal echte Fortschritte zu erzielen.“

Wenn Rot/Grün 2013 das Ruder übernimmt, dann muss ich als Sportschütze wohl auswandern.

Quellen:
– http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Plp/15_0044_19072012.pdf
– http://thegeek.de/statistiken-des-bka-nach-dem-informationsfreiheitsgesetz-erhalten/

13 Kommentare

  1. carpe noctem

    Die Grünen sind einfach nur Lobbyisten allerschlimmster Sorte. Die Werte, für die sie einst standen, über den Haufen geworfen; eins mit dem Parteienbrei, dem rot-braunem Sumpf unserer „Regierung“, die eigentlich lieber als Volkserzieher auftritt anstatt das Volk zu vertreten, von dem es gewählt wurde.

  2. Welche Lobby soll den gegen Sportwaffen sein? Ist ja heute das tollste Argument aber dieses gegen Waffen hat eher etwas mit angst und damit zu tun das man so die Leute glücklich macht und nur sehr wenige ärgert.

    Man muss den Bürgern halt auch mal was liefern und da ist halt im passenden Zeitpunkt halt eine Verschärfung bei den Waffen sehr erfolgreich.

    • Marc

      Beschäftige dich mal mit dem „Aktionbündnis Amoklauf Winnenden“ und wer da so Gründungsmitglied ist und welche Firma Geldgeber. Es gibt auch aktiven Lobbyismus der Waffengegner. Und nicht nur von Firmen wie Armatix, die im Zugzwang sind ihre seltsamen Sicherungssysteme an den Mann zu bringen (Stichwort Erbwaffen), sondern auch von Einzelpersonen wie Grafe und Co.

  3. Merlin

    Dieses von reiner Ideologie getragene Lügengewäsch unfreiheitlicher Politfunktionäre läßt mich um die Demiokratie in diesem Lande fürchten. Zu was sind solche Ideologen noch fähig, wenn sie schon so schamlos lügen und verdrehen?

    • Koschwitz Peter

      Sollte es im September 2013 einen Politischen Linksruck geben, werden wir nach vier Jahren Regierungszeit dieser Rot,-Grünen,-Linken Politfunktionäre unsere Demokratie nicht mehr wiedererkennen. Wo bleiben meine Rechte, die in unsere Verfassung jedem garantiert werden. Mit Entsetzen sehe ich, wie sich unsere Demokratie in eine Parteien,- Verwaltungs,- und Behördendiktatur entwickelt! Wer nimmt mir meine Angst vor dieser Diktatur? Ich hoffe Inständig als rechtschaffender Bürger, das diese Angst sich 2013 (Sept.) als unbegründet erweist.

  4. derkamener

    Zum Glück wird es vermutlich wohl nicht auf Rot-Grün hinauslaufen, sondern eher auf eine gr. Koalition. Aber auch das heißt erst einmal nichts.

    Das Problem wird nur der nächste Amoklauf werden. Und der wird kommen, die Frage ist nur, wann.

    • Marc

      Ich frage mich beim aktuellen Zustand der Gesellschaft eher, warum wir so selten Massaker erleben… :-(

    • derkamener

      Ich habe dir ja schon einmal gesagt, dass ich da dir absolut nicht zustimme. Solche Taten sind Taten von psychisch Gestörten, und das sind Kranke, und nicht irgendwie durch die Gesellschaft geformte

    • Marc

      Psychisch gestört? Auf jeden Fall. Ich denke einfach, dass die Gesellschaft das „druchknallen“ leider einfach fördert und begünstigt.

  5. Hi Marc, du fragst: „Wie bitte soll sich die Zahl der illegal erworbenen und geführten Waffen reduzieren, in dem der Kostendruck auf die Besitzer von legalen Waffen erhöht wird?“

    Das ist doch ganz einfach: Man nimmt seit 15 Jahren die „Argumente“ der IANSA, die für den amerikanischen Markt entworfen wurden. Dort gibt es „Loopholes“ (Schlupflöcher). Da dort Waffen nicht registriert wird, können in den USA Bürger legal Schusswaffen kaufen und sie dann Kriminellen überlassen. Die Käufer werden überprüft, jedoch nicht der Verbleib der Waffe.

    Und deshalb argumentieren auch die deutschen Grünen und Roten mit dem falschen Spruch „Jede illegale war mal eine legale.“.

    Das stimmt für Europa nicht. Hier sind 98-99% der illegalen Waffen auf illegalen Wegen ins Land geschmuggelt worden oder stammen aus illegalem Selbstbau/Umbau. Die wenigen Diebstähle pro Jahr von Behörden- und Privatwaffen sind die oben fehlenden 1-2%.

    Und deshalb stimmt das Argument nicht. Aber versuch du mal einem Fanatiker mit realen Verhältnissen zu kommen…………

    • derkamener

      Fairerweise muss man sagen, dass es auch Fanatiker auf der Pro-Waffen-Seite gibt, die genauso unsauber argumentieren á „Liberales Waffenrecht und wenig Kriminalität, ergo sind die Waffen für die wenig Kriminalität ursächlich“. Was natürlich genauso Humbug ist. Das sind einfach Scheinkorrelationen.

  6. […] Marc von thegeek.de schreibt über rhetorische Tricks und Populismus der Grünen im Landtag von Badem-Württemberg, hier im Bezug auf das Waffenrecht: Die im Titel genannte Debatte wurde von der Fraktion der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg beantragt, es liegt nun ein Protokoll zu diesem Lehrstück der verqueren Logik der Grünen vor. Gleich nach dem ersten Satz, des Abgeordneten Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) mochte ich nicht wirklich weiterlesen, habe es aber dennoch getan. […]

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